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15. 10. 2012
Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt das Mietrecht wieder ins Lot. Die Sachverständigen bestätigten in der Mehrheit, dass der Entwurf gelungen ist. So wurde unter anderem begrüßt, dass die Regelungen zur Duldung von energetischen Modernisierungen und daraus resultierenden Mieterhöhungen getrennt werden. Über die genannten Kritikpunkte, wie etwa die fehlende Koppelung des Minderungsausschlusses an eine vorherige Hinweispflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter wird im parlamentarischen Verfahren zu sprechen sein.
Aus der Anhörung wurde auch deutlich, dass das Mietnomadentum keineswegs ein Bagatellproblem ist. Von den 24 Millionen Mietverhältnissen in Deutschland gibt es in 98 Prozent keine Probleme. Die Mietnomadenfälle werden auf den unteren fünfstelligen Bereich geschätzt. Die Schäden erreichen in Einzelfällen den sechsstelligen Bereich. Das kann den privaten Vermieter ruinieren. Die Maßnahmen gegen Mietnomaden berühren den ehrlichen Mieter nicht.
THOMAE: Öffentliche Anhörung bestätigt Mietrechtsnovelle
BERLIN. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zur Mietrechtsnovellierung erklärt der Berichterstatter für das Mietrecht der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE:Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt das Mietrecht wieder ins Lot. Die Sachverständigen bestätigten in der Mehrheit, dass der Entwurf gelungen ist. So wurde unter anderem begrüßt, dass die Regelungen zur Duldung von energetischen Modernisierungen und daraus resultierenden Mieterhöhungen getrennt werden. Über die genannten Kritikpunkte, wie etwa die fehlende Koppelung des Minderungsausschlusses an eine vorherige Hinweispflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter wird im parlamentarischen Verfahren zu sprechen sein.
Aus der Anhörung wurde auch deutlich, dass das Mietnomadentum keineswegs ein Bagatellproblem ist. Von den 24 Millionen Mietverhältnissen in Deutschland gibt es in 98 Prozent keine Probleme. Die Mietnomadenfälle werden auf den unteren fünfstelligen Bereich geschätzt. Die Schäden erreichen in Einzelfällen den sechsstelligen Bereich. Das kann den privaten Vermieter ruinieren. Die Maßnahmen gegen Mietnomaden berühren den ehrlichen Mieter nicht.
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805-Thomae-Mietechtsnovelle.pdf (2012-10-15, 92.20 KB)
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